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BAG
SELBSTHILFE e.V. kritisiert u.a.
fehlendes Stimmrecht für
Patientenvertreterinnen und
Patientenvertreter
Pressemitteilung vom 20.01.2012
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| Der
am vergangenen Montag vom
Bundesministerium der Justiz und
Bundesministerium für
Gesundheit auf den Weg gebrachte
offizielle Referentenentwurf
für das lange angekündigte
Patientenrechtegesetz bleibt nach
Ansicht der BAG SELBSTHILFE e.V.
weit hinter den Erwartungen der
Patientenvertreter/innen
zurück.„In dem Gesetzentwurf
findet die von der BAG SELBSTHILFE
seit langem geforderte
Weiterentwicklung der
Patientenbeteiligung überhaupt
keine |
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Berücksichtigung“, kritisiert
Bundesgeschäftsführer Dr. Martin
Danner. „Es ist unverständlich,
warum im Gemeinsamen Bundesausschuss den
Patientenvertretern und
Patientenvertreterinnen noch nicht einmal
ein Stimmrecht in Verfahrensfragen
eingeräumt wird.“
Der Gesetzesentwurf weise zudem weder im
Bereich der individuellen Patientenrechte
die erhofften Verbesserungen in
Arzthaftungsprozessen auf, noch beinhalte er
ein überzeugendes Konzept zur
Aufarbeitung von Behandlungsfehlern. Deshalb
könne der Entwurf aus Sicht der BAG
SELBSTHILFE lediglich als ein erster
Aufschlag gewertet werden, den es
gründlich zu analysieren und zu
überarbeiten gelte.
Die BAG SELBSTHILFE e.V. –
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von
Menschen mit Behinderung und chronischer
Erkrankung und ihren Angehörigen – ist
die Vereinigung der Selbsthilfeverbände
behinderter und chronisch kranker Menschen
und ihrer Angehörigen in Deutschland.
Sie ist Dachverband von 115 bundesweit
tätigen Selbsthilfeorganisationen, 13
Landesarbeitsgemeinschaften und 5
Fachverbänden. Über ihre
Mitgliedsverbände sind in der BAG
SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen
mit körperlichen, seelischen und
geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und
Menschen mit unterschiedlichsten chronischen
Erkrankungen zusammengeschlossen.
Burga Torges, BAG SELBSTHILFE e.V., Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit
Kirchfeldstraße 149, 40215
Düsseldorf, Fon: 0211 3100625, Fax:
0211 3100634
Email: burga.torges@bag-selbsthilfe.de
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